5503 Schafisheim

 

 

 

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Referendumg Entschädigung des Gemeinderates «Genug ist genug» vom 04.03.2018

Die FDP.Die Liberalen Schafisheim unterstützen das Referendum «Genug ist genug» nicht. Der Pauschalbetrag für den gesamten Rat von Fr. 150'000.-, welchem die Versammlung anlässlich der Wintergemeindeversammlung 2017 zugestimmt hat, wird von der FDP.Die Liberalen nicht in Frage gestellt.

Die FDP.Die Liberalen Schafisheim empfehlen am 04.03.2018 der Gemeinderatsentschädigung mit der Pauschalen von Fr. 150'000.- mit JA zuzustimmen.

 

Wahlempfehlung für die Gemeinderatswahlen

Die Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür, die Kandidaten-Meldefrist ist abgelaufen, die Wahlunterlagen haben wir zugestellt bekommen. Bekanntlich stellen sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Wahl für die fünf zu besetzenden Gemeinderatssitze.

 

Der Findungsausschuss war dereinst der Meinung, ein Politpodium wäre eine gute Plattform um die 7 Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen und damit auch eine Entscheidungsgrundlage für die Wahlen zu schaffen. Leider lehnte die SVP, die immerhin 3 Kandidierende ins Rennen schickt, die Teilnahme an einem Politpodium mit allen Kandidierenden ab. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Schafisheim steht somit keine Plattform zur Verfügung, um alle Kandidaten an einem Anlass kennen zu lernen und um gestützt darauf die Wahl treffen zu können. Beim vorliegenden «Siebnerticket» wäre es nach unserer Meinung unbedingt notwendig, Klarheit über die Kompetenzen und Eignung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zu erhalten.

 

Der Findungsausschuss hat Zeit investiert um «überparteilich» ein Bild über die einzelnen Persönlichkeiten machen zu können. Wir kamen zum Schluss, Ihnen die folgende Wahlempfehlung abzugeben:

 

- Simonetta Cator Stirnemann, (Parteilos von der FDP portiert)

 

Bezüglich der anderen 6 Kandidaten sehen wir von einer Wahlempfehlung ab. Es ist sinnvoll, nur jene Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, welche Sie persönlich aus Überzeugung wählen wollen. Es müssen nicht 5 Kandidaten auf den Wahlzettel geschrieben werden und es können auch nicht offiziell vorgeschlagene Stimmbürger aufgeführt werden - im ersten Wahlgang ist jedermann wählbar!

 

Es ist sehr wichtig, dass ein fachkompetentes, politisch ausgewogenes Gemeinderatsgremium gewählt wird, das unsere Wohngemeinde uneigennützig in eine finanziell und gesellschaftlich sichere Zukunft führen kann. Dazu braucht es im Gemeinderat fähige, charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten.

 

 

Gemeindewahlen 2017

Die FDP.Die Liberalen haben ihre Kandidaten für den Gemeinderat und die Kommissionen nominiert:

 

Gemeinderat:                   Simonetta Cator (Parteilos, portiert durch die FDP)

Steuerkommission:          Bruno Schmid, Marc Hertig

Finanzkommission:          Maja Pfrunder

Primarschulpflege:           Manuela Duxenneuner Rüetschi, Andrea Wildi

Kreisschulpflege Lotten:  Mario Keller, Rémy Treyvaud

 

 

Parteiversammlung vom 13.06.2016

 Die FDP.Die Liberalen Schafisheim haben an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung besprochen. Die Taktanden 1 – 8 lösten erwartungsgemäss kaum Diskussionen aus. Das  Traktandum 9, „Projekt Soziale Dienste Schafisheim“,   wurde hingegen intensiv diskutiert und es wurde festgestellt, dass dieser gemeinderätliche Antrag im vorliegenden „Paket“ eine gewisse Brisanz beinhaltet.  

Der Gemeinderat ist mit den Leistungen des Gemeindeverbandes Soziale Dienstleistung Region Lenzburg (SDRL) sehr unzufrieden und hält fest, dass das Vertrauen in die Arbeit des SDRL derart getrübt sei, dass man beabsichtige die weitere Zusammenarbeit zu kündigen. 

Von der Sache her können die Mitglieder der FDP .Die Liberalen diese Absicht des Gemeinderates grundsätzlich nachvollziehen. Was die Komplexität und die langfristigen Auswirkungen des vorgelegten Alternativ-Konzepts angeht, stellen sich aber zahlreiche Fragen, welche interessierte StimmbürgerInnen an der Gemeindeversammlung vom 24.6. aufwerfen dürften. Insbesonders stellt sich die Frage, was bisher vonseiten der Verbandsmitglieder unternommen worden ist, um innerhalb  der  SDRL die kritisierte Führungskompetenz, Leistungserbringung, Effizienz, Professionalität, etc.  zu verbessern und wie die Institution den geforderten Verbesserung gerecht zu werden gedenkt. 

Die Abstimmungsvorlage enthält nebst dem geplanten Austritt aus der SDRL auch ein Infrastrukturprojekt (sehr kostenintensiver Ausbau des 2.OG des Gemeindehauses). Das Projekt erscheint mit rund 170 m2 ausgebautem Raum für die geplanten 210 Stellenprozente deutlich überdimensioniert. Problematisch ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen die Vorlage auch deswegen, weil sie als Gesamtpaket KEINE alternative Umsetzungsmöglichkeit der kommunalen Sozialdienste zulässt. Eine Aufsplittung  in zwei  Abstimmungskomponenten würde von der  FDP.Die Liberalen daher eindeutig bevorzugt. 

 

Gemeindversammlung vom 27.11.2015

Die Gemeinde investiert weiterhin kräftig, was die Verschuldung weiter antreiben wird. Obwohl die Versammlung den Antrag des Gemeinderates zum Projekt Schulhauserweiterung ablehnte und zu Gunsten des Vorschlages der Schulpflege mit ca. 2 Mio Franken Entlastung entschieden hat, steigen die Schulden, mehrheitlich gegenüber den Eigenwirtschaftsbetrieben, um zusätzliche ca. 10 Mio Franken.Die FDP ist erfreut darüber, dass sich der Souverän für die günstigere Lösung des Schulhauserweiterungsprojektes entschieden hat, womit eine Milderung der Schuldenlast im Sinne der FDP erfolgen wird. Damit sind aber künftige Steuerfusserhöhungen nicht abgewendet worden. Die Gemeinde wird mit deutlich höheren Fixkosten rechnen müssen. Diese Tatsache konnte sehr gut aus den Erläuterungen des FiKo-Präsidenten entnommen werden.

Parteiversammlung vom 17.11.2015

FDP lehnt den Projektierungskredit für das Schulhausprojekt Variante A ab

Die FDP Schafisheim hat an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 27.11.2015 besprochen. Mit Ausnahme des Antrages zum Projektierungskredit für das Schulhausprojekt entschlossen sich die Freisinnigen für eine Annahmeempfehlung. Besorgt ist man aber in der FDP über das nach wie vor anhaltende Wachstum bei der Verschuldung infolge hoher Investitionen. Auch wenn es vor allem Schulden  gegenüber der Eigenwirtschaftbetriebe der Gemeinde sein werden, so müssen auch diese Schulden zurück bezahlt werden.

Lange diskutiert wurde der Antrag des Projektierungskredits für das Schulhausprojekt mit CHF 570'000.-. Dieser Kredit ist mit dem vom Gemeinderat angestrebten Projekt der Aufstockung des gelben Schulhauses (Variante A) verknüpft. Das Stimmvolk kann über die Varianten B, C, D und E, die im Abstimmungsbüchlein auch vorgestellt werden und die allesamt um Millionen günstiger wären, somit nicht abstimmen. Das stösst bei der FDP auf Unmut. Die Freisinnigen wollen, dass es dem Stimmvolk überlassen wird, welcher Variante es den Vorzug geben will. Insofern empfiehlt die FDP dem Stimmvolk, an der Gemeindeversammlung den Projektierungskredit für das Schulhausprojekt Variante A abzulehnen. Der Gemeinderat soll bis zur nächsten Gemeindeversammlung nachvollziehbar die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten aufzeigen und darüber abstimmen lassen.